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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R

  Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 10 AS 1934/09

  Der Senat hält es nach summarischer Prüfung für eher fraglich, ob § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II auf die vorliegende Fallkonstellation entsprechend anwendet kann, was eine planwidrige Regelungslücke des Gesetzes voraussetzt (vgl BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 10 EG 1/08 R - juris, Rdnr 20; BVerfG, Beschluss vom 03. April 1990 - 1 BvR 1186/89 - juris, Rdnr 20 ff).
• BVerfG, 18.12.2001 - 1 BvR 391/01

  Verletzung der Garantie des effektiven sozialen Rechtsschutzes und des Prinzips …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 10 AS 1934/09

  Dazu gehört es, die Anforderungen an die Erfolgsaussichten nicht zu überspannen, insbesondere die Prüfung schwieriger Sach- und Rechtsfragen nicht in das PKH-Verfahren vorzuverlagern, und bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 121 Abs. 2 ZPO) Ungleichheiten entgegenzuwirken, deren Ausmaß nach den Fähigkeiten der Beteiligten und dem Streitstoff variieren können (vgl BVerfG, Beschlüsse vom 30. August 2006 - 1 BvR 955/06 - und 18. Dezember 2001 - 1 BvR 391/01).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 10 AS 1934/09

  Anwendung findet auch hinsichtlich dieser Gesamtaufwendungen die nach der Rechtsprechung des BSG heranzuziehende Produkttheorie (vgl nur BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1RdNr 33), wobei die Verhältnisse des Aufenthaltsorts des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen maßgebend sind.

 
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 10 AS 1934/09

  Mit dieser Bestimmung wird der Gesetzgeber seiner Verpflichtung gerecht, die aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) grundrechtlich gesicherte Rechtsschutzgleichheit zu gewährleisten, die beinhaltet, den Zugang zu den Gerichten für jedermann in grundsätzlich gleicher Weise zu eröffnen, insbesondere dem Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen (BVerfGE 81, 347 f).
• BVerfG, 30.08.2006 - 1 BvR 955/06

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 10 AS 1934/09

  Dazu gehört es, die Anforderungen an die Erfolgsaussichten nicht zu überspannen, insbesondere die Prüfung schwieriger Sach- und Rechtsfragen nicht in das PKH-Verfahren vorzuverlagern, und bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 121 Abs. 2 ZPO) Ungleichheiten entgegenzuwirken, deren Ausmaß nach den Fähigkeiten der Beteiligten und dem Streitstoff variieren können (vgl BVerfG, Beschlüsse vom 30. August 2006 - 1 BvR 955/06 - und 18. Dezember 2001 - 1 BvR 391/01).
• LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - L 9 B 50/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Beschwerde gegen die Versagung …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 10 AS 1934/09

  Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Versagung von PKH ist - nach dem Wortlaut des § 172 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) - ungeachtet dessen zulässig, dass in der Hauptsache der Schwellenwert des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG für die Zulässigkeit einer Berufung nicht erreicht wird (ständige Senatsrechtsprechung, etwa Beschluss vom 28. August 2009 - L 10 AS 1286/09 B PKH; ausführlich zum Streit- und Meinungsstand bezüglich der Zulässigkeit von PKH-Beschwerden bei Unzulässigkeit eines Rechtsmittels in der Hauptsache zuletzt Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04. November 2009 - L 9 B 50/09 AS PKH - juris, mwNachw).
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 10 AS 1934/09

  Der Senat hält es nach summarischer Prüfung für eher fraglich, ob § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II auf die vorliegende Fallkonstellation entsprechend anwendet kann, was eine planwidrige Regelungslücke des Gesetzes voraussetzt (vgl BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 10 EG 1/08 R - juris, Rdnr 20; BVerfG, Beschluss vom 03. April 1990 - 1 BvR 1186/89 - juris, Rdnr 20 ff).
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangswohnheim bzw …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 10 AS 1934/09

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 1/08 R - (juris) entschieden, dass ein Anspruch auf Leistungen für einen zusätzlichen Lagerraum bestehen kann, wenn der angemietete Wohnraum so klein ist, dass er zur angemessenen Unterbringung von persönlichen Gegenständen des Hilfebedürftigen erforderlich ist (Leitsatz).